Diakonisches Werk Traunstein e.V.

(1) Der Verein führt den Namen “Diakonisches Werk des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks Traunstein e.V.” (Kurzform: “Diakonisches Werk Traunstein e.V.”). Er hat seinen Sitz in Traunstein und ist in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Verein ist an das Bekenntnis und die Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gebunden. Er gehört im Sinne des Diakoniegesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern als ordentliches Mitglied dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an und ist damit mittelbar auch dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung angeschlossen.

(1) Der Verein will insbesondere im Dekanatsbezirk Traunstein – und in betrieblich sinnvollen Ausnahmefällen gegebenenfalls über die Dekanatsgrenzen hinaus – eine zeitgemäße Form der Diakonie unter den im Dekanatsbezirk Traunstein gegebenen Verhältnissen ausüben. Im Rahmen dieses diakonisch-missionarischen Auftrags koordiniert und fördert er die diakonische Arbeit. Er regt die erforderlichen Arbeitsgebiete und Einrichtungen an und berät sie. Er steht den Vereinen der Diakonie und den Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden des Dekanatsbezirks mit ihren diakonischen Einrichtungen helfend zur Seite und errichtet gegebenenfalls eigene Einrichtungen.

Der Verein betätigt sich insbesondere auf den Gebieten der offenen Sozialarbeit, der Jugend-, Familien- und Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Hilfe für psychisch kranke oder psychisch behinderte Menschen, der Hilfe in besonderen Lebenssituationen und der Förderung in der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

Der Verein unterstützt selbstlos behinderte, kranke, pflegebedürftige und/oder benachteiligte Menschen i. S. des § 53 AO.

Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben will er christliche Liebestätigkeit in Wort und Tat ausüben und fördern.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Aufnahme weiterer diakonischer Aufgaben beschließen, soweit es sich um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.

(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.

(5) Der Verein kann die vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke auch dadurch verwirklichen, dass er gemäß § 58 Nr. 1 AO Mittel für andere steuerbegünstigte Körperschaften beschafft, die der Förderung der in Abs. 1 genannten Zwecke dienen. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden.

(6.1) Der Verein verfolgt seine in Absatz 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens i.S.v. § 57 Abs. 3 AO mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, insbesondere mit den zum Verbund des Diakonischen Werks Traunstein e.V. gehörenden Körperschaften durch das Erbringen von Dienstleistungen jeglicher Art, durch Nutzungsüberlassung sowie durch die Überlassung von Personal. Zu den Leistungen gehören insbesondere die Erbringung von Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke der jeweiligen Körperschaft.

(6.2) Die zum Verbund des Diakonischen Werks Traunstein e.V. gehörenden Körperschaften sind in Appendix 1 gelistet. Aktualisierungen dieses Appendix 1 können ohne Genehmigung durch die Mitgliederversammlung vorgenommen werden.

(6.3) Neue Kooperationspartner müssen in ihrer Satzung/ihrem Gesellschaftervertrag ebenfalls einen Passus zum planmäßigen Zusammenwirken vorweisen können (wie § 2 Absatz 6.1 dieser Satzung).

(1) Alle Mittel des Vereins – auch etwaige Überschüsse – dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(1) Mitglieder des Vereins können werden:

a) die Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden des Dekanatsbezirks Traunstein mit ihren diakonischen Einrichtungen
b) die im Dekanatsbezirk bestehenden Vereine der Diakonie, soweit sie dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern angeschlossen sind
c) Glieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
d) andere natürliche Personen, wenn sie einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist
e) juristische Personen, die die Aufgaben des Vereins fördern wollen

In besonders begründeten Ausnahmefällen können auch natürliche Personen Mitglieder des Vereins werden, die keiner Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern, welche einen schriftlichen Antrag voraussetzt, entscheidet das Kuratorium. Gegen eine Ablehnung der Aufnahme, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.

(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist noch zu entrichten.

(4) Mitglieder, die aus der Kirche austreten, die ihrer Beitragspflicht trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommen oder die sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Kuratoriums ausgeschlossen werden. Gegen die Entscheidung kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

(5) Die Mitgliedschaft von hauptamtlichen Mitarbeiter(inne)n des Vereins und seiner Gesellschaften beschränkt sich während des Dienstverhältnisses auf beratende Funktionen (Fördermitglieder).

Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird von jedem Mitglied selbst bestimmt. Die Mitgliederversammlung setzt die Mindesthöhe fest.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(1) Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) das Kuratorium
c) der Vorstand

(2) Kuratorium und Vorstand arbeiten zum Wohl des Vereins eng zusammen. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichts- bzw. Geschäftsführungsorgans zu beachten; bei deren Verletzung haften die Mitglieder der beiden Organe dem Verein gegenüber jeweils im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben auf Schadenersatz. Für die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstands wird eine ausreichende Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

(3) Die Mitglieder des Vereins sowie von Organen des Vereins sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bedeutung nach vertraulich oder für den Verein von wirtschaftlicher oder sonstiger Bedeutung sind.

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind mit anzugeben. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die/den 1. oder 2. Vorsitzende/n des Kuratoriums.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder 1/10 der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Gründen die Einberufung schriftlich verlangt. Absatz 1 Satz 2 – 4 gilt entsprechend.

(3) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

(4) Der Mitgliederversammlung obliegen:

a) die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
b) die Entlastung des Kuratoriums und des Vorstands nach der Rechnungsprüfung
c) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums (§ 9 Abs. 2)
d) Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge (Abs. 3)
e) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 3
f) Entscheidung über die Berufung gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen (§ 4 Abs. 2) und den Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 Abs. 4) durch das Kuratorium
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen (Abs. 6)
h) Beschlussfassung über die Festsetzung des Mindest-Mitgliederbeitrages (§ 5)
i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 13)

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in Absatz (6) nicht etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

(7) Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder. Die juristischen Personen werden durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine/n schriftlich Bevollmächtigte/n vertreten. Eine Vertretung der natürlichen Personen ist nicht zulässig.

(8) Wahlen werden von einem Wahlausschuss geleitet. Das Verfahren wird in einer Wahlordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt, geregelt.

(1) Das Kuratorium besteht aus:

a) dem Dekan des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirk Traunstein von Amts wegen,
b) dem Vorsitzenden der Gesamtmitarbeitendenvertretung des Diakonischen Werks Traunstein e.V. von Amts wegen,
c) 6 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 Buchstabe c werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Mindestens zwei Mitglieder des Kuratoriums sollen Frauen sein. Gewählt kann nur werden, wer noch nicht das einundsiebzigste Lebensjahr vollendet hat, wer einer Kirche angehört, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist und Mitglied des Vereins oder Vertreter/in einer in § 4 Abs. 1 Buchstabe a und b genannten Körperschaften ist. Die/der Beauftragte für diakonische Arbeit im Dekanatsbezirk soll unter den Gewählten sein. Haupt-und nebenamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins sowie Beamte, die zum Dienst beim Verein beurlaubt sind, können nicht gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Das Kuratorium bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Kuratoriumsmitglieder wählen aus ihren Reihen einen 1. und 2. Vorsitzenden. Der 1. Vorsitzende des Kuratoriums soll in der Regel der Dekan des Dekanatsbezirkes sein. Der Vorsitzende der Gesamtmitarbeitervertretung kann nicht 1. oder 2. Vorsitzender des Kuratoriums sein.
Die übrigen Mitglieder des Kuratoriums sollen in den in § 2 Absatz 1 genannten Aufgabengebieten des Vereins und in wirtschaftlichen Fragen sach- und fachkundig sein. Bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder während der Amtsdauer ergänzt sich das Kuratorium für den Rest der Wahlperiode selbst. Im Bedarfsfall kann das Kuratorium bei speziellen Fachfragen die Beiziehung von Fachleuten in den Sitzungen durchführen.

(3) Dem Kuratorium obliegt die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstands.

Das Kuratorium berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand vorbehalten sind, insbesondere über

a) Beratung und Entscheidung von Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind, sofern sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind
b) Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
c) Abschluss der Dienstverträge und Beschluss der Dienstordnungen der Vorstände
d) Beschluss der Geschäftsordnung der Vorstände
e) Festlegung der strategischen Orientierung des Gesamtunternehmens
f) Beschluss des jährlichen Haushaltsplans mit dem lnvestitions- und Instandhaltungsplan
g) Festlegung der Grenzen von Darlehensaufnahmen
h) Wahl und Beauftragung der Prüfungsgesellschaft (§11)
i) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern (§4 Abs. 2 und 4)

(4) Das Kuratorium tritt im Bedarfsfall, mindestens aber zweimal jährlich, oder auf schriftlichen Antrag von mindestens vier Kuratoriumsmitgliedern unter Angabe von Zweck und Gründen zusammen. Die Sitzungen werden vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet.

(5) Bei Rechtsgeschäften des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands wird dieser durch den 1. Vorsitzenden des Kuratoriums vertreten.

(6) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit bzw. die Mitwirkung von mindestens vier Kuratoriumsmitgliedern erforderlich. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(7) Zur Durchführung besonderer Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden. Zuständigkeiten und Kompetenzen werden vom Kuratorium festgelegt.

(8) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Zu den Kuratoriumssitzungen ist neben den Mitgliedern des Kuratoriums der Vorstand des Vereins einzuladen. Er nimmt beratend an den Sitzungen teil, soweit nicht das Kuratorium beschließt, im geschlossenen Kreis zu tagen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kuratoriums.

(1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten, geschäftsführenden Mitgliedern.

(2) Die beiden Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium berufen und vertreten sich gegenseitig. Ihre Vergütung wird vom Kuratorium festgelegt.

(3) Beide Vorstandsmitglieder müssen einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist; sie sollen evangelisch sein.

(4) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstands ist allein vertretungsberechtigt. Das Kuratorium beruft einen der beiden Vorstände zum Sprecher des Vorstands. Die Vorstandsmitglieder sind dem Verein gegenüber an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Kuratoriums und des Vorstands gebunden.

(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins; er berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung oder dem Kuratorium vorbehalten sind.

(6) Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

Die Prüfung des Jahresabschlusses wird jährlich durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen. Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung.

Beschlüsse und Entscheidungen der Mitgliederversammlung und des Kuratoriums sowie die Ergebnisse der Wahlen des Kuratoriums werden protokollarisch niedergelegt. Sie sind durch den/die Versammlungsleiter/in und den/die Schriftführer/in zu unterzeichnen. Niederschriften über Mitgliederversammlungen sind außerdem von zwei Mitgliedern der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen.

(1) Die Auflösung des Vereins (§ 8 Abs. 4 Buchstabe i) kann nur in einer für diesen Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins und bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes geht das Vermögen nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten an den Evangelisch­-Lutherischen Dekanatsbezirk Traunstein über mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

Traunstein, 17.05.2023