„Aus solchen Verbesserungen schöpfen wir die Kraft für unsere Arbeit“

Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel auf Stippvisite bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Diakonie

„Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“, sagt Wikipedia. Doch inwieweit greifen Maßnahmen und Beschlüsse der Politik und wie gestaltet sich die Situation in der Praxis vor Ort? Fragen wie diese hatte Grünen-Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel im Gepäck, als sie in Begleitung von Peter Lloyd, Vorsitzender des Arbeitskreises Integration und Kreisvorstand der Grünen, zu einer Stippvisite zur Flüchtlings- und Integrationsberatung der Traunsteiner Diakonie kam.

Diakon Robert Münderlein, Fachbereichsleiter Soziale Dienste im Diakonischen Werk Traunstein und Sozialpädagogin Waltraud Huber, Verantwortliche für die Flüchtlings- und Integrationsberatung der Diakonie im Landkreis Traunstein, konnten über einige positive Entwicklungen berichten. Ihren Angaben zufolge funktioniert die Zusammenarbeit mit den Ämtern und Behörden sowie mit Kooperationspartnern wie Arbeiterwohlfahrt und Caritas sehr gut, was die Beratung der Hilfesuchenden sehr erleichtere. Hinzu komme das hohe Engagement von zahlreichen Ehrenamtlichen. Sehr positiv wirke es sich zudem aus, dass es dem Landkreis Traunstein bisher gelang, eine Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden. Zudem habe sich die Finanzierungssituation der Beratungsstellen durch eine Erhöhung der Zuschüsse erkennbar verbessert. Dennoch verbleibe dem Diakonischen Werk ein finanzieller Eigenanteil, und das obwohl auch der Landkreis Traunstein finanziell auf freiwilliger Basis unterstützt. Ebenso positiv seien die zahlreichen Arbeitsmöglichkeiten im Landkreis. Viele Arbeitgeber, insbesondere in der Gastronomie oder im Pflegebereich, suchen händeringend Arbeitskräfte. Die Geflüchteten wiederum sind sehr motiviert, in Arbeit zu kommen, weil sich nur darüber ihre finanzielle Situation verbessert und sich die Chancen auf eine Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft erhöhen. Aufgrund dieser hohen Bereitschaft ist es nach Erkenntnis der Beratungsstelle auch die Ausnahme, dass gemeinnützige Arbeit angeordnet werden muss. Insgesamt sei die Lage aus Sicht der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Diakonie weitgehend stabil.

„Aus solchen Verbesserungen schöpfen wir die Kraft für unsere Arbeit“, freute sich Landtagsabgeordnete Demirel über die positiven Aspekte. Dem gegenüber kamen jedoch auch einige Probleme zur Sprache, die noch nicht gut gelöst sind. Beispielsweise gibt es viel zu wenige Deutsch-Sprachkurse für Geflüchtete. Teilweise müssen Interessenten zwölf bis 15 Monate auf einen Kurs warten. Geflüchtete, die das Chancenaufenthaltsrecht nutzen, haben jedoch nur 18 Monate Zeit, um in Arbeit zu kommen und nicht wieder in eine Duldung zurückzufallen. Auch für diese Zielgruppe seien zeitnahe Sprachkurse essenziell. Bei Jugendlichen wiederum seien die Sprachkurse an der Berufsschule sehr begehrt, doch auch hier gebe es derzeit nur zwei Klassen, obwohl in der Vergangenheit teilweise drei bis vier Sprachkurs-Klassen organisiert wurden.

Noch relativ wenige Erfahrungen gibt es seitens der Flüchtlings- und Integrationsberatung zur kürzlich eingeführten Bezahlkarte. Rund 500 Bezahlkarten wurden offensichtlich im Landkreis Traunstein ausgegeben, doch bis jetzt seien der Traunsteiner Diakonie keine großen Probleme bekannt, obgleich es für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung sei, pro Monat nur 50 Euro Bargeld abheben zu können. Bereits jetzt komme es im Alltag zu Situationen, bei denen die Summe nicht ausreicht und frühzeitig ein anlassbezogener höherer Betrag zur Auszahlung beantragt werden muss. Beispielsweise wenn ein neuer Ausweis in einer Botschaft bezahlt werden muss oder eine kostengünstige Anschaffung wie Gebrauchtkleidung oder Mobiliar über Stellen erworben wird, die über kein Kartenlesegerät verfügen. “Zudem ist es für unsere Beratung sehr hinderlich, wenn wir nicht darüber informiert werden, welche Zahlungsempfänger für einen Einkauf mit der Bezahlkarte überhaupt in Frage kommen“, sagt Waltraud Huber. So gebe es eine sogenannte „Whitelist“ von gängigen Zahlungsempfängern, Händlern etc., für die der Zahlungsverkehr mit der Bezahlkarte frei geschaltet ist. Ist eine IBAN-Nummer nicht enthalten, funktioniert der Bezahlvorgang mit der Bezahlkarte nicht. Die Whitelist wird offensichtlich im Bayerischen Innenministerium erstellt. Auf Anfrage wurde jedoch mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht informiert werden kann, welche IBAN-Nummern über die Liste frei gegeben sind. Wie können also Betroffene beraten werden, wenn selbst den Beratern die dazu erforderlichen Informationen nicht bekannt gegeben werden? „Bitte schreiben Sie mir eine kurze Notiz, hier bleiben wir dran“, verspricht Gülseren Demirel.

Kirche und Diakonie, Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtliche leisten gemeinsam mit den Sachbearbeitern in den Ämtern und Behörden eine intensive Arbeit, damit die Integration der Geflüchteten gelingt. Gülseren Demirel versicherte beim Abschied, dass sie sich weiterhin persönlich dafür einsetzen wird, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.