„Gesamtfinanzierung der Pflege muss endlich neu geregelt werden“

Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler sichert Traunsteiner Diakonie Unterstützung zu

„Der Rettungsschirm, vor allem im Bereich der Seniorenhilfe, war und ist dringend notwendig“, hob Andreas Karau beim Fachgespräch mit MdB Dr. Bärbel Kofler hervor, „denn ohne diese Hilfe wären die letzten Monate kaum zu überstehen gewesen“. Erleichtert sei er zudem darüber, dass die Impfungen der Bewohner in den Seniorenheimen der Traunsteiner Diakonie bereits stattgefunden haben. Insgesamt sei es der „hervorragenden und zuverlässigen Leistung aller unserer Mitarbeitenden zu verdanken“, dass auch kritische Phasen bewältigt werden konnten. Verändert habe sich in der Pflege jedoch nichts, trotz allem Applaus, weder in der Finanzierung noch in den Bedingungen. Jetzt zählen nur noch konkrete Ergebnisse. Nach wie vor seien Pflegefachkräfte sehr schwer zu bekommen und die Finanzierungssystematik im ambulanten Bereich unzureichend, undurchsichtig und intransparent. „Die Gesamtfinanzierung der Pflege muss endlich neu geregelt werden“, stimmte Bärbel Kofler zu. Der Bundestag habe in diesem Zusammenhang bereits den Beschluss gefasst, Tarifsteigerungen zu übernehmen. Entweder werde jetzt die Chance auf eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und Finanzierung der Pflege insgesamt genutzt oder gar nicht, so Kofler. Sie versprach, sich weiter dafür einzusetzen.

Pflege war jedoch nur ein Teil der Themen, die die beiden Vorstände der Traunsteiner Diakonie, Geschäftsführer Andreas Karau und Stellvertreterin Margarete Winnichner mit Bärbel Kofler erörterten. Verwundert zeigte sich Karau über die inmitten der Pandemie erfolgte Verlautbarung, dass die Erzieherausbildung künftig auf vier Jahre verkürzt wird. In der Ausbildung stehe Persönlichkeitsbildung im Vordergrund, das brauche Zeit. Dafür könne die Traunsteiner Diakonie für die Ausbildung von Erziehern künftig noch mehr tun, wenn die in Aussicht gestellten zusätzlichen Räume realisiert sind.

Ein weiterer Schwerpunkt war der schwer nachvollziehbare Zuständigkeitswirrwarr zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, dargestellt am Beispiel der Heilpädagogischen Tagesstätte und des Wilhelm-Löhe-Heims Traunreut. Erhält ein Kind oder Jugendlicher Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), ist das Jugendamt des jeweiligen Landkreises Kostenträger. Liegt eine geistige Behinderung vor, leistet der Bezirk Oberbayern nach dem SGB XII. Höhe, Umfang und Regelungen des jeweiligen Leistungsbereichs können sich je nach Kostenträger eklatant unterscheiden. Höhepunkt des Zuständigkeitsgerangels war die zuletzt geforderte strikte Trennung der Kinder und Jugendlichen in Jugendhilfegruppen (SGB VIII) und Eingliederungshilfegruppen (SGB XII). Bisher mischten sich diese Gruppen, jetzt müssen sie strikt voneinander getrennt werden. Das widerspricht nicht nur der geforderten Inklusion, sondern ist auch aus pädagogischer Sicht fragwürdig. Wobei der Bezirk Oberbayern nach Aussage von Margarete Winnichner „einen Riesensprung nach vorn machte, was Klientenfreundlichkeit und Zusammenarbeit mit Leistungsträgern anbelangt“. Und die Jugendämter haben sich über viele Jahre Kompetenzen bei der Entwicklung der Hilfepläne erworben.

Zahlreiche weitere Themen standen im Fokus. Wann endlich die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgeschlossen sei, fragte Margarete Winnichner. Kofler rechnet damit, dass in den nächsten Monaten die Vorlage für den Bundesrat vorgesehen ist. Zudem wurden Stolpersteine in der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und das Bundesteilhabegesetz angesprochen. Gerade mit Letzterem sollten Entscheidungsmöglichkeiten und Selbstbestimmung von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Handicap gestärkt werden. Und schließlich müsse sich das Vergaberecht bei Ausschreibungen dringend verändern, da es nicht sein könne, dass der Antragssteller keinen Aussicht auf Erfolg hat, der seine Mitarbeitenden nach Tarif bezahlt und damit im Vergleich zu anderen zu teuer ist. Mit einer ganzen Liste im Gepäck verabschiedete sich Bärbel Kofler und versprach, sich auf Bundesebene für die besprochenen Anliegen einzusetzen.